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Matthias Heitmann  Klartext

Der misanthropische Kern der Korruptionsdebatte

Das BKA spricht in seinem "Bundeslagebericht Korruption 2005" von einer stabilen "Korruptionslage in Deutschland" und legt dazu konkrete Zahlen vor. Die öffentlichen Wahrnehmung sieht jedoch anders aus. Hier greift das Dunkelziffer-Argument. "Transparency International Deutschland e.V." kritisiert die BKA Einschätzungen und hantiert mit einer Dunkelziffer von 90% unaufgedeckter oder verheimlichter Korruptionsfälle, die gar nicht erst der Polizei gemeldet werden. Zudem hantiert man mit dem Umfrageergebnis vom November 2006, dass nur noch 14 % der Menschen den politischen Parteien vertrauen, und nutzt es als Bestätigung der annahme allgemeiner Korruptheit.

Es ist gut möglich, dass die tatsächliche Korruptheit größer ist, als das BKA verlautbart. Es würde zumindest Sinn machen, da Politiker wie auch Unternehmer selbst keine Überzeugungen und kein Verantwortungsgefühl mehr haben, die politische Klasse in Ermangelung kohärierender Interessen erodiert, die Personalisierung von Politik voranschreitet und tatsächlich auch anfälliger für Verfehlungen macht.

Andererseits erfährt Korruption in der öffentlichen Wahrnehmung eine inhaltliche Ausweitung. Da "politische" Entscheidungen in der Politik immer weniger als solche getroffen werden, sondern an angeblicher Alternativlosigkeit festgemacht werden, fällt es immer schwerer, Entscheidungen politisch zu beurteilen oder aber zu bekämpfen. Stattdessen werden generelle ethisch-moralische Bewertungsparameter zur Bewertung herangezogen, was "Interessen-Politik" automatisch als korrupt darstellt, da "Interessen" mit persönlichen Egoismen gleichgesetzt werden. Das Postengeschacher in der CSU (ein zumindest ursprünglich zutiefst demokratischer Vorgang) wird als genauso korrupt verstanden wie eine tatsächliche Käuflichkeit von Politikern. Die Grenzen zwischen Korruption und Politik verschwimmen, Politik wird zur Korruption an und für sich ("Es geht ja eh nur um Macht und Einfluss. Dafür tun die alles") Hierzu gibt es sehr bezeichnende Artikel aus APUZ (z.B. "Korruption und Demokratie - eine perverse Beziehung"). Mithin ist auch die überdimensionierte Wahrnehmung der "gefühlten Korruption" und das Anschwellen von Anti-Korruptions-Initiativen ein Ausdruck des Niedergangs der politischen Kultur und nicht, wie häufig argumentiert wird, ein Ausdruck steigender politischer Beteiligung.

Die Ausweitung des Korruptionsbegriffes führt auch dazu, dass sie nicht mehr als ein rein "politisches Problem" gesehen wird. Da sich Politik als Gegenstand verabschiedet, tritt immer stärker das Argument in den Vordergrund, dass "wir alle" korrupt sind - es wird sowohl von der Politik als auch von Anti-Korruptionsaktivisten gepusht. Hierdurch wird jedoch gleichzeitig die Möglichkeit, Korruption zu verhindern, einzig auf die Beschneidung von Freiheiten, die dem Menschen ein solches Verhalten ermöglichen, reduziert.

Anti-Korruptions-Initiativen tragen unmittelbar zum weiteren Niedergang der politischen Kultur bei! Transparency International sieht sich z.B. als Initiative, die Politiker nicht denunzieren, sondern ihnen "helfen" will, ihre eigene Korruptheit zu bekämpfen. Die inhaltsleere Politik lässt sich durch den permanent geäußerten Korruptionsverdacht in die Knie zwingen und beginnt selbst, die eigene Korruptheit als zentrales Problem anzusehen und sich selbst zu therapieren mit dem Ziel, den Draht zur Bevölkerung wiederherzustellen, was aber die negative öffentliche Wahrnehmung nur weiter aufheizt. Das Vertreten von Interessen wird so erfolgreich desavouiert und mithin die Passivität und das Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber allem und jedem zementiert: Anti-Politik und allgemeine Kontrolle als Politik der Zukunft.

Interessant ist auch der historische Vergleich: Skandale in der Politik haben eine andere Bedeutung als früher. Es gab sie schon immer (hierzu gibt es einen schönen Artikel ebenfalls in APUZ "Politische Skandale in Deutschland und Großbritannien" , ein historischer Vergleich), sie waren in der Vergangenheit aber zumeist das Werk konservativer Geister, die fortschrittliche Kräfte desavouireren wollten und daher auch national spezifische Formen annahmen. In dem Maße, in dem sich Politik und damit auch deren Besonderheit und Unterschiedlichkeit verabschiedet, wächst die Wahrnehmung, das Korruptheit und Skandale ein "globales" Phänomen sind. Letztlich ist mit Globalität aber nur gemeint, dass der Mensch an sich das Problem ist - sowohl der Entwicklungshilfe-Verteiler in Afrika als auch der Schlepperbandenführer oder aber die Hausfrau, die den Gaszähler manipuliert und ihren Steuerberater auffordert, das Bestmögliche rauszuholen. Dies ist Misantrophie pur!

Mehr dazu in meinem Artikel "Der Kampf gegen die Korruption: Wollen wir den gläsernen Menschen?" in Novo87, März 2007.